Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;

Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationstechniken bis zum Vertragsabschluss kommuniziert wird;

Technik für Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

• Impressum Angaben gemäß § 5 TMG:
• Firmendaten: Firmenname: Re-Office B.V. Name des Verantwortlichen: Ferdy Box Adresse: Ertveldweg 23 Postleitzahl und Ort: 5231 XA 's-Hertogenbosch Land: Niederlande Handelsregisternummer: 77779762
• Kontakt: Telefon: +31 850 609 871 E-Mail: info@offeco.nl Website: www.offeco.nl
• Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: NL861141350B01
• Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Name: Ferdy Box Adresse: Ertveldweg 23 Postleitzahl und Ort: 5231 XA 's-Hertogenbosch Land: Niederlande

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann – abweichend von den vorhergehenden Bestimmungen – der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger einfach zu speichern. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Bestimmungen des zweiten und dritten Absatzes entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

• Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
• Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
• Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• • den Preis einschließlich Steuern;
  • die eventuell anfallenden Lieferkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
  • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
  • die eventuell anderen Sprachen, in denen neben dem Niederländischen der Vertrag geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenscodes, denen der Unternehmer unterworfen ist, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenscodes elektronisch einsehen kann; und
  • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Die Vereinbarung kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen.
3. Kommt die Vereinbarung elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, die Vereinbarung nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen, schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, übermitteln:
6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
7. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
8. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben nicht bereits dem Verbraucher im Rahmen der Vertragserfüllung übermittelt hat;
10. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, falls die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
11. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 90 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt unmittelbar nach der Bestellung des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter. Bitte beachten Sie, dass eine Rücksendung, die intensiv genutzt wurde, nicht akzeptiert wird.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurückerstatten.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, soweit dies in Absatz 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
3. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
6. die schnell verderben oder veralten können;
7. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat;
8. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
9. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
10. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
11. die Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden;
12. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
13. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
5. diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
6. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normalen Verwendungen geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatz.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
5. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
6. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen regelmäßig zu liefern, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen regelmäßig zu liefern, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
• mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen regelmäßig zu liefern, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften regelmäßig zu liefern, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der darauf abzielt, Produkte oder Dienstleistungen regelmäßig zu liefern, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, wenn der Vertrag darauf abzielt, Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften regelmäßig, jedoch weniger als einmal im Monat zu liefern.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

Artikel 13 – Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangt werden. Wenn eine Vorauszahlung verlangt wird, kann der Verbraucher kein Recht auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist, vollständig und klar beschrieben, beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann, antworten.
4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 15 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise, die vom Verbraucher auf einem zugänglichen nachhaltigen Datenträger gespeichert werden kann, bereitgestellt werden.